Rechtsprechung zu:  ZPO § 167

BAG – 5 AZR 694/16

Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung – Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs – Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/15

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 53/16

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 339/14

Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 421/15

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 Leitsätze des Gerichts § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 497/14

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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