BAG – 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18   Pressemitteilung Nr. 27/19 Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/18

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   _____ Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 574/18

Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteilvom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2018 – 17 Sa 565/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 26/19

Änderungskündigung – Klageerhebung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2018 – 12 Sa 402/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   _____ Vorinstanz: LAG Düsseldorf, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 329/18

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZR 329/18   Pressemitteilung Nr. 21/19 Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 530/17

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17   Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 559/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 243/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 243/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 – 33 Sa 6/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen