Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Pressemitteilung Nr. 16/19 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § … Weiterlesen
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 Pressemitteilung Nr. 15/19 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. … Weiterlesen
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 Pressemitteilung Nr. 13/19 Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das … Weiterlesen
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 – 13 Ta 442/17 – … Weiterlesen
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 Pressemitteilung Nr. 10/19 Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im … Weiterlesen
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor … Weiterlesen
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Pressemitteilung Nr. 6/19 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … Weiterlesen
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17 Pressemitteilung Nr. 5/19 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für … Weiterlesen
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A) Pressemitteilung Nr. 4/19 Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 Pressemitteilung Nr. 3/19 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht … Weiterlesen
