BAG – 9 AZR 362/18

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18   Pressemitteilung Nr. 16/19 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 315/17

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17   Pressemitteilung Nr. 15/19 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 4/18

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18   Pressemitteilung Nr. 13/19 Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14     Pressemitteilung Nr. 10/19 Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15   Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 75/18

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18   Pressemitteilung Nr. 6/19 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/17

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17   Pressemitteilung Nr. 5/19 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A)   Pressemitteilung Nr. 4/19 Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 733/16

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16   Pressemitteilung Nr. 3/19 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16     Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § … Weiterlesen

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