BAG – 3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Zurückweisungsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2019, 3 AZR 357/17 Leitsätze des Gerichts § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18   Pressemitteilung Nr. 27/19 Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 567/19 (F)

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 392/18

Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 392/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 – 5 Sa 368/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/18

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 574/18

Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteilvom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2018 – 17 Sa 565/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 26/19

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, … Weiterlesen

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