Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Pressemitteilung Nr. 17/18 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Pressemitteilung Nr. 15/18 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens … Weiterlesen
Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR50.17.0 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung … Weiterlesen
Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.1AZR787.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:200218.B.3AZR142.16A.0 Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.3AZR43.17.0 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Energiebeihilfe – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 239/17 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.3AZR239.17.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 – 11 Sa 284/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR392.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ … Weiterlesen
Jahressonderzuwendung – Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie – Fälligkeit der Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 210/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR210.17.0 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 – 4 Sa 365/16 – wird zurückgewiesen. II. … Weiterlesen
