BAG – 5 AZR 553/17

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17   Pressemitteilung Nr. 51/18 Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 376/17

Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.10.2018, 5 AZR 376/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 26/18

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018,  8 AZR 26/18   Pressemitteilung Nr. 46/18 Die Parteien streiten in der Revision noch über die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18   Pressemitteilung Nr. 43/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 211/17

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 211/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 33/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 419/17

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 – kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 419/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17   Pressemitteilung Nr. 39/18 Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

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