Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Pressemitteilung Nr. 68/18 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB … Weiterlesen
Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Tenor: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 – 24 Sa 979/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Pressemitteilung Nr. 62/18 Das … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – Pressemitteilung Nr. 53/18 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche … Weiterlesen
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 1/17 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 1/17 > Rn 1 A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als „Fachcentrum“ bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. … Weiterlesen
Grundsatzbeschwerde – geklärte Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18 Tenor Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 2018 – 7 TaBV 113/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABN … Weiterlesen
Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage … Weiterlesen
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 Pressemitteilung Nr. 51/18 Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen
