BAG – 8 AZR 26/18

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018,  8 AZR 26/18   Pressemitteilung Nr. 46/18 Die Parteien streiten in der Revision noch über die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18   Pressemitteilung Nr. 43/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 419/17

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 – kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 419/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17   Pressemitteilung Nr. 39/18 Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17   Pressemitteilung Nr. 36/18 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 295/17

Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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