BAG – 6 AZR 75/18

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18   Pressemitteilung Nr. 6/19 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/17

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17   Pressemitteilung Nr. 5/19 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A)   Pressemitteilung Nr. 4/19 Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 733/16

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16   Pressemitteilung Nr. 3/19 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16     Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18   Pressemitteilung Nr. 70/18   Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 370/18

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Mai 2018 – 19 Sa 61/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 569/18

Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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