BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18   Pressemitteilung Nr. 40/18 Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17   Pressemitteilung Nr. 39/18 Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17   Pressemitteilung Nr. 36/18 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 295/17

Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 377/17

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17   Pressemitteilung Nr. 33/18 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 262/17

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17   Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 9/18

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2018, 9 AZB 9/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 – 16 Ta 493/17 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die … Weiterlesen

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