Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. _____ Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil … Weiterlesen
Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht, Urteilvom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2018 – 17 Sa 565/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen
Änderungskündigung – Klageerhebung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2018 – 12 Sa 402/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. _____ Vorinstanz: LAG Düsseldorf, … Weiterlesen
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZR 329/18 Pressemitteilung Nr. 21/19 Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. … Weiterlesen
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 243/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 – 33 Sa 6/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 310/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 – 4 Sa 73/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 376/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 – 5 Sa 63/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem … Weiterlesen
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen
