Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Pressemitteilung Nr. 30/18 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme … Weiterlesen
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 263/17 Pressemitteilung Nr. 24/18 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben. Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 … Weiterlesen
Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Leitsätze des Gerichts § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit … Weiterlesen
Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17 Pressemitteilung Nr. 20/18 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 … Weiterlesen
Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
