BAG – 7 AZR 452/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17   Pressemitteilung Nr. 29/19 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 41/19

Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019,  9 AZR 41/19 Pressemitteilung Nr. 28/19 Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 16/19

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19 Leitsätze des Gerichts Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Zurückweisungsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2019, 3 AZR 357/17 Leitsätze des Gerichts § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 50/19

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 – 11 Sa 418/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18   Pressemitteilung Nr. 27/19 Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 567/19 (F)

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 392/18

Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 392/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 – 5 Sa 368/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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