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BAG – 3 AZR 586/16

Entscheidung vom 26.04.2018

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Pressemitteilung Nr. 21/18 Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Entgeltumwandlung, Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG – 8 AZN 974/17

Entscheidung vom 26.04.2018

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.B.8AZN974.17.0 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Betriebsrentenanpassung, Partei im Sinne von § 547 Nr. 4 ZPO

BAG – 5 AZR 25/17

Entscheidung vom 25.04.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17 Pressemitteilung Nr. 20/18 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Nachtarbeitszuschlag, Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

BAG – 6 AZR 29/17

Entscheidung vom 22.03.2018

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 29/17 ECLI:DE:BAG:2018:220318.U.6AZR29.17.0 Leitsätze des Gerichts Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit, Job-Ticket

BAG – 10 AZR 560/16

Entscheidung vom 21.03.2018

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Pressemitteilung Nr. 17/18 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Beschäftigungstitel, Unmöglichkeit, Vollstreckungsabwehrklage

BAG – 7 AZR 590/16

Entscheidung vom 21.03.2018

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Pressemitteilung Nr. 15/18 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Aufhebungsvertrag, Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

BAG – 1 ABR 50/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 50/16 ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR50.16.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 – 3 TaBV 2/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Unzulässige Beschwerde

BAG – 9 AZR 167/17

Entscheidung vom 27.02.2018

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 ECLI:DE:BAG:2018:270218.U.9AZR167.17.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG, Schadensersatz

BAG – 6 AZR 868/16

Entscheidung vom 22.02.2018

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR868.16.0 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit: Neumasseverbindlichkeit, unwirksame vorzeitige Kündigung

BAG – 6 AZR 95/17