BAG – 8 AZR 96/17

Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17   Pressemitteilung Nr. 30/18 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 308/17

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17   Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 60/16

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018,  7 ABR 60/16   Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 263/17

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 263/17   Pressemitteilung Nr. 24/18 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 8/18

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben.   Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 586/16

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16   Pressemitteilung Nr. 21/18 Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 686/16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/17

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17   Pressemitteilung Nr. 20/18 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 62/17

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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