Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Pressemitteilung Nr. 37/18 Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz (AktG)* ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver … Weiterlesen
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Pressemitteilung Nr. 36/18 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Pressemitteilung Nr. 33/18 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) … Weiterlesen
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist … Weiterlesen
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Pressemitteilung Nr. 30/18 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme … Weiterlesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.06.2018, 10 AZR 155/18 (A) Tenor Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 – 4 Ca 2592/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 263/17 Pressemitteilung Nr. 24/18 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie … Weiterlesen
Auslegung einer Sozialplanbestimmung – Fahrtkostenentschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, 1 AZR 37/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 – 6 Sa 184/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 37/17 > Rn … Weiterlesen
