BAG – 6 AZR 329/18

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZR 329/18   Pressemitteilung Nr. 21/19 Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 530/17

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17   Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 243/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 243/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 – 33 Sa 6/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 310/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 310/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 – 4 Sa 73/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 376/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 376/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 468/17 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 – 5 Sa 63/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 4 AZR 595/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 – 11 Sa 437/17 E – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 362/18

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18   Pressemitteilung Nr. 16/19 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 315/17

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17   Pressemitteilung Nr. 15/19 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 4/18

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 Leitsätze des Gerichts Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 307/17

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 307/17 > … Weiterlesen

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