BAG – 5 AZN 381/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.08.2019, 5 AZN 381/19 Tenor Auf die Beschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 – 3 Sa 778/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 452/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17   Pressemitteilung Nr. 29/19 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 41/19

Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019,  9 AZR 41/19 Pressemitteilung Nr. 28/19 Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 16/19

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19 Leitsätze des Gerichts Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZM 9/19

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2019, 9 AZM 9/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 – 4 Sa 5/19 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 536/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 536/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 347/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 347/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 306/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 306/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 … Weiterlesen

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