BAG – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 –   Pressemitteilung Nr. 70/18   Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18   Pressemitteilung Nr. 68/18 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 569/18

Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 189/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Tenor: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 – 24 Sa 979/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Pressemitteilung Nr. 62/18 Das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 12/17

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom … Weiterlesen

BAG – 6 AZB 31/18

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.11.2018, 6 AZB 31/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens (Antragsgegner) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 – 4 Ta 87/18 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 501/14

Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – Pressemitteilung Nr. 53/18 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 92/17

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Producer bei einer Rundfunkanstalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 7 AZR 92/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 8 Sa 186/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 69/18

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Rücksichtnahmepflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 69/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2017 – 5 Sa 21/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 278/17

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 278/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 – 8 Sa 1064/15 – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des … Weiterlesen

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