BAG – 6 AZR 308/17

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17   Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 60/16

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018,  7 ABR 60/16   Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 263/17

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 263/17   Pressemitteilung Nr. 24/18 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 586/16

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16   Pressemitteilung Nr. 21/18 Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.B.8AZN974.17.0 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/17

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17   Pressemitteilung Nr. 20/18 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 29/17

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 29/17 Leitsätze des Gerichts Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/16

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16   Pressemitteilung Nr. 17/18 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 590/16

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Pressemitteilung Nr. 15/18 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 50/16 ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR50.16.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 – 3 TaBV 2/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen

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