BAG – 9 AZR 362/18

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18   Pressemitteilung Nr. 16/19 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 315/17

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17   Pressemitteilung Nr. 15/19 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 4/18

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 Leitsätze des Gerichts Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 307/17

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 307/17 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 – 13 Ta 442/17 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14     Pressemitteilung Nr. 10/19 Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15   Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 279/17

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 75/18

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18   Pressemitteilung Nr. 6/19 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 406/18

Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 406/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018 – 5 Sa 55/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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