Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht, Urteilvom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2018 – 17 Sa 565/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen
Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 … Weiterlesen
Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2019, 3 AZR 150/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 – 3 Sa 638/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17 Leitsätze des Gerichts Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter … Weiterlesen
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teilunwirksamkeit des Spruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen
