BAG – 5 AZR 556/17

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17   Pressemitteilung Nr. 5/19 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A)   Pressemitteilung Nr. 4/19 Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 56/17

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 733/16

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16   Pressemitteilung Nr. 3/19 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16     Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 585/17

§ 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2019, 6 AZR 585/17 Leitsätze des Gerichts Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 17/18

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2019, 6 AZR 17/18 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 291/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 291/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 – 8 Sa 1212/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 291/17 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 250/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 250/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 – 14 Sa 1991/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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