BAG – 9 AZR 167/17

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 ECLI:DE:BAG:2018:270218.U.9AZR167.17.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 238/17

Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17 ECLI:DE:BAG:2018:270218.U.9AZR238.17.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR868.16.0 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 95/17

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 95/17 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR95.17.0 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 – 7 Sa 76/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 50/17

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR50.17.0 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 137/17

Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17 ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR137.17.0 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 787/16

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.1AZR787.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 361/16

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 361/16 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.1AZR361.16.0 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 – 17 Sa 1619/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 252/17

Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 252/17 ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.3AZR252.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:200218.B.3AZR142.16A.0 Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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