Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2018, 5 AZR 376/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 333/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 6/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 Pressemitteilung Nr. 46/18 Die Parteien streiten in der Revision noch über die … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Stundenabbau – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2018, 10 AZR 496/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. August 2017 – 19 Sa 69/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des … Weiterlesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts – Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.09.2018, 9 AS 3/18 Tenor Das Arbeitsgericht München – Kammer Ingolstadt – ist zuständig. Gründe 9 AS 3/18 > Rn 1 I. Die jeweils in der Rechtsform einer … Weiterlesen
Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 144/17 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 235/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 235/18 > Rn 1 … Weiterlesen
Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen
