BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17   Pressemitteilung Nr. 36/18 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 295/17

Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 377/17

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17   Pressemitteilung Nr. 33/18 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 262/17

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17   Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 9/18

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2018, 9 AZB 9/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 – 16 Ta 493/17 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 96/17

Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17   Pressemitteilung Nr. 30/18 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 155/18 (A)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2018, 10 AZR 155/18 (A) Tenor Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 – 4 Ca 2592/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 780/16

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 308/17

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17   Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen

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