Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19 Leitsätze des Gerichts Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 3 AZN 720/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 – 3 AZN 351/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe 3 … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.07.2019, 9 AZM 9/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 – 4 Sa 5/19 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 536/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 347/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 306/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 333/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 377/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 – 5 Sa 67/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 280/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 – 6 Sa 166/17 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
