Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Pressemitteilung Nr. 36/18 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb … Weiterlesen
Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Pressemitteilung Nr. 33/18 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) … Weiterlesen
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist … Weiterlesen
Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2018, 9 AZB 9/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 – 16 Ta 493/17 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die … Weiterlesen
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Pressemitteilung Nr. 30/18 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme … Weiterlesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.06.2018, 10 AZR 155/18 (A) Tenor Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 – 4 Ca 2592/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen
