Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR392.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ … Weiterlesen
Jahressonderzuwendung – Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie – Fälligkeit der Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 210/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR210.17.0 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 – 4 Sa 365/16 – wird zurückgewiesen. II. … Weiterlesen
Tarifvertragliche Pflegezulage („Geriatriezulage“) – Altenpflegeheim Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 387/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR387.17.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2017 – 7 Sa 80/17 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17 ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR8.17.0 Leitsätze des Gerichts Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen … Weiterlesen
Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 791/16 ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR791.16.0 Leitsätze des Gerichts Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es … Weiterlesen
Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 687/16 ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR687.16.0 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 – 5 Sa 6/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 359/16 ECLI:DE:BAG:2018:230118.U.3AZR359.16.0 Leitsätze des Gerichts Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar … Weiterlesen
Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 550/16 ECLI:DE:BAG:2018:230118.U.1AZR550.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 – 21 Sa 42/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 AZR 550/16 > Rn … Weiterlesen
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt- Drittmittel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16 ECLI:DE:BAG:2018:160118.U.7AZR21.16.0 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 – 5 Sa 623/14 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 ECLI:DE:BAG:2018:160118.B.7ABR21.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher … Weiterlesen
