Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 263/17 Pressemitteilung Nr. 24/18 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie … Weiterlesen
Auslegung einer Sozialplanbestimmung – Fahrtkostenentschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, 1 AZR 37/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 – 6 Sa 184/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 37/17 > Rn … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben. Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 … Weiterlesen
Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 578/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 – 3 Sa 826/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Leitsätze des Gerichts § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 19/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 – 11 Sa 736/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen
