BAG – 9 AZR 315/17

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17   Pressemitteilung Nr. 15/19 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 4/18

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 Leitsätze des Gerichts Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 307/17

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 307/17 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 – 13 Ta 442/17 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 340/18

Karenzentschädigung – Auskunft – Gewinnanrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 340/18 Leitsätze des Gerichts Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 4 AZR 562/17 Tenor Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 – 20 Sa 640/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14     Pressemitteilung Nr. 10/19 Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 150/18

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Leitsätze des Gerichts Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15   Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/17

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen

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