Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2022, 2 AZR 92/22 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Oktober 2021 -13 Sa 1199/20 – insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres Auflösungsantrags … Weiterlesen
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Nichtbonieren von Warenverkäufen – Abstufung der Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2022, 2 AZR 508/21 Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2022, 8 AZR 4/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2020 – 3 Sa 194/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2022, 8 AZR 209/21 (A) I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im … Weiterlesen
Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.09.2020, 10 AZB 11/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2022 – 5 Sa 121/21 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.09.2022, 4 AZR 26/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2020 – 4 Sa 16/20 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen
Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.09.2022, 4 AZR 83/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2020 – 21 Sa 12/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2022, 7 ABR 17/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 – 12 TaBV 402/21 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juli 2021 – 7 TaBV 79/20 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen
Ver.di ist tariffähig Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2021 – 21 BVL 5001/21 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des … Weiterlesen
