BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 12/17

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 12/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 453/17

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 569/18

Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 394/17

Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung – Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 394/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 – 4 Sa 900/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 327/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1418/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 189/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Leitsätze des Gerichts Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 12/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 328/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April … Weiterlesen

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