Rechtsprechung zu:  BGB § 138

BAG – 6 AZR 333/21

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/17

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1536/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 308/17

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Leitsätze des Gerichts Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 339/14

Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 467/14

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 467/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 – 9 Sa 590/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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