Rechtsprechung zu:  BGB § 305c

BAG – 6 AZR 308/17

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Leitsätze des Gerichts Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 835/16

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 428/16

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 428/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 – 19 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 508/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 87/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 514/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 514/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 89/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 513/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht –  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 513/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 90/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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