Rechtsprechung zu:  ZPO § 308 Abs. 1 S. 1

BAG – 5 AZR 347/21

Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – nicht protokollierte Anträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2022, 5 AZR 347/21 Tenor Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 – 3 Sa 54/18 – wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 6/21

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 6/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 6/21 > … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 41/20

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 41/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2019 – 10 Sa 674/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 196/19

Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 196/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. März 2019 – 8 Sa 303/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 308/20

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2020, 2 AZR 308/20 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 59/14

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 754/13

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13 Leitsätze des Gerichts Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: