Rechtsprechung zu:  BGB § 613a Abs. 1 S. 3

BAG – 1 AZR 386/18

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 1 AZR 386/18 Leitsätze des Gerichts Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 429/18

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang – dreistufiges Prüfungsschema Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18 Leitsätze des Gerichts Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 213/18

Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019, 1 AZR 213/18 Leitsätze des Gerichts Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: