Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 372/18

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 9 AZR 372/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 – 4 Sa 127/17 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 300/18

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 329/18

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 559/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 211/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 211/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 318/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 189/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Leitsätze des Gerichts Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 12/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

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