Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 6 AZR 564/20

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 564/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020- 8 Sa 245/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 28/20

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20 Leitsätze des Gerichts Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 232/17

Stufenzuordnung TV-L – Freizügigkeit – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 6 AZR 232/17 Leitsätze des Gerichts Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 108/19

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT – Beschäftigungszeit – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 108/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Oktober 2018 – 5 Sa 18/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 15/20

Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 15/20 Leitsätze des Gerichts Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 334/20

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 334/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 364/19

Tariflicher Mehrurlaub – Gleichbehandlung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 41/18

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Leitsätze des Gerichts Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 573/18

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 573/18 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. … Weiterlesen

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