Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 1 AZR 189/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Leitsätze des Gerichts Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 12/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 731/16

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2018, 3 AZR 731/16 Leitsätze des Gerichts Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Tenor Die Revision des Klägers und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/16

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 377/17

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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