Rechtsprechung zu:  ArbGG § 97 Abs. 1

BAG – 1 ABR 28/20

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20 Leitsätze des Gerichts Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: