Rechtsprechung zu:  ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4

BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 62/14

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: