Rechtsprechung zu:  ZPO § 239

BAG – 3 AZR 119/19

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 79/16

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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