Rechtsprechung zu:  BetrVG § 117 Abs. 2

BAG – 1 ABR 39/17

Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 79/16

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – wird als unzulässig … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 82/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen. Gründe 1 ABR 82/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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