Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 4

BAG – 4 ABR 8/18

Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 8/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2018 – 2 TaBV 19/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 26/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/17

Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 56/17

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 4 ABR 73/16 > … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 49/14

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag … Weiterlesen

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