Rechtsprechung zu:  SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 221/15

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15 Leitsätze des Gerichts Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: