Rechtsprechung zu:  GG Art. 12 Abs. 1

BAG – 10 AZR 300/18

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/17

Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 – 1 TaBV 13/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1073/12

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 410/13

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 8 AZR 410/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 426/18

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 2 AZR 426/18 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 70/17

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 383/18

Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 383/18 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Tenor Die Revision des Klägers und … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 690/16

Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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