Rechtsprechung zu:  GG Art. 20 Abs. 3

BAG – 3 AZR 731/16

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2018, 3 AZR 731/16 Leitsätze des Gerichts Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 531/17

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 5/18

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.04.2018, 9 AZB 5/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 – 2 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 779/16

Zulassung der Revision – Zulassung der Revision – Berichtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 8 AZR 779/16 Leitsätze des Gerichts Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 695/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 695/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZA 84/17

Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 23/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 1/16

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen

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