Rechtsprechung zu:  ZPO § 130a Abs. 6 S. 1

BAG – 10 AZN 53/20

Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20 Leitsätze des Gerichts Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 730/19

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: