Rechtsprechung zu:  BGB § 306

BAG – 3 AZR 730/19

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 803/16

Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1/08

Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle – sog. Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 121/07 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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