Rechtsprechung zu:  AEntG § 9 S. 3

BAG – 9 AZR 532/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 532/18 Leitsätze des Gerichts Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: