Rechtsprechung zu:  EGBGB Art. 229 § 5 S. 2

BAG – 3 AZR 297/15

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1/08

Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle – sog. Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 121/07 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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