Rechtsprechung zu:  BGB § 315 Abs. 3

BAG – 7 ABR 52/17

Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 52/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 – 2 TaBV 75/16 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 393/16

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 393/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2016 – 17 Sa 1597/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 272/15

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 272/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 – 7 Sa 64/14 – aufgehoben, soweit es der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 916/13

Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 26/12

Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 26/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 – 8 Sa 1021/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1/08

Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle – sog. Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 121/07 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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