Rechtsprechung zu:  BGB § 286 Abs. 1

BAG – 7 ABR 4/18

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 52/17

Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 52/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 – 2 TaBV 75/16 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 285/16

Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 285/16 Leitsätze des Gerichts Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 342/15

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 659/14

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 659/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 – 3 Sa 686/13 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 827/14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2016, 3 AZR 827/14 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist … Weiterlesen

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