Rechtsprechung zu:  BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2

BAG – 3 AZR 408/21

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 408/21 Leitsätze des Gerichts Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 374/21

Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 374/21 Leitsätze des Gerichts Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 255/20 (F)

Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.06.2020, 3 AZR 255/20 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 137/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 166/19

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 166/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 492/18

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 122/18

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 Leitsätze des Gerichts Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 691/16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 691/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 – 19 Sa 314/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 362/15

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 362/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2016, 3 AZR 361/15. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 2015 – 2 Sa 233/15 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 228/15

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 228/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2016, 3 AZR 361/15. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 2015 – 4 Sa 1308/14 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 361/15

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 361/15 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den … Weiterlesen

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