Rechtsprechung zu:  GG Art. 103 Abs. 1

BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 73/18

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1091/13 – in … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 872/16

Zeugenbeweis – schriftliche Befragung des Zeugen – Fragerecht der Parteien – unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 8 AZN 872/16 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 81/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.1.2017, 10 ABR 81/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 81/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 78/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 78/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 78/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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