Rechtsprechung zu:  BGB § 138 Abs. 1

BAG – 2 AZR 107/19

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1091/13 – in … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 474/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 751/13

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 751/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 – 5 Sa 283/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 814/14

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 814/14 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 – 8 Sa 764/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 1371/11

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 Leitsätze des Gerichts Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § … Weiterlesen

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