Rechtsprechung zu:  ZPO § 138 Abs. 1

BAG – 10 AZR 141/18

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 – 21 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 107/19

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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