Rechtsprechung zu:  BetrVG § 102 Abs. 1

BAG – 2 AZR 238/20

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 238/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 – 15 Sa 1500/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 582/18

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 54/18

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 617/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 618/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 618/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 484/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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