Rechtsprechung zu:  BGB § 626 Abs. 2 S. 1

BAG – 2 AZR 483/21

Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 238/20

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 238/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 – 15 Sa 1500/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 442/19

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 390/19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 390/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2019 – 18 Sa 1073/18 – insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 720/15

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2017, 6 AZR 720/15 Leitsätze des Gerichts Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 471/15

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Leitsätze des Gerichts Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 825/09

Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 46/05

Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 46/05 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt … Weiterlesen

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