Rechtsprechung zu:  BGB § 241 Abs. 2

BAG – 3 AZR 123/21

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 333/21

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 146/21

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 – 3 Sa 800/20 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 303/18

Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 43/20

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 78/19

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 2/19

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 – 10 Sa 490/17 – im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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