Rechtsprechung zu:  BGB § 412

BAG – 3 AZR 304/18

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18 Leitsätze des Gerichts Ansprüche, die sich aus der – gesamtschuldnerischen – Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 303/18

Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: