Rechtsprechung zu:  BGB § 362

BAG – 5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 – 10 Sa 490/17 – im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 417/15

Aufwendungsersatz – Erfüllung – Abgabenabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 417/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 – 15 Sa 1062/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen

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