Rechtsprechung zu:  GRC Art. 31 Abs. 2

BAG – 9 AZR 323/19

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2019 – 5 Sa 524/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 245/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 423/16

Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 321/16

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 10/17

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 10/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 – 4 Sa 533/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 328/16

Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 328/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 – 4 Sa 888/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 196/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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