Rechtsprechung zu:  RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1

BAG – 9 AZR 259/19

Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 33/19

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 33/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 – 7 Sa 269/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 481/18

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 495/17

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 495/17 Leitsätze des Gerichts Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 362/18

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 2018 – 5 Sa 625/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen

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