Rechtsprechung zu:  BUrlG § 7 Abs. 3 S. 1

BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 129/19

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 – 18 Sa 568/18 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 98/19

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 77/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 579/16

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 579/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 – 6 Sa 787/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 278/16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 278/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 – 1 Sa 120/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 52/15

Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15 Leitsätze des Gerichts § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 652/10

Urlaubsabgeltungsanspruch – Aufgabe der Surrogatstheorie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb … Weiterlesen

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