Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267

BAG – 2 AZN 629/21

Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur Pandemiebekämpfung – Verzichtsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 629/21 Leitsätze des Gerichts Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 370/20 (A)

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.10.2021, 8 AZR 370/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 577/20 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.10.2021, 9 AZR 577/20 (A) Tenor Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 3/21 (A)

Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 3/21 (A) Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 – 8 Sa 182/20 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 253/20 (A)

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 26.08.2021, 8 AZR 253/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 390/20 (A)

Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.06.2021, 6 AZR 390/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 621/19 (A)

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 621/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 383/19 (A)

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 383/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 143/19 (A)

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Abweichung durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.12.2020, 5 AZR 143/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 333/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 333/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 … Weiterlesen