Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267

BAG – 9 AZR 423/16

Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 321/16

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 10/17

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 10/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 – 4 Sa 533/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 547/17

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Fusion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 547/17 Leitsätze des Gerichts Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 139/17 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 878/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 90/17 (A)

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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