Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267

BAG – 3 AZR 547/17

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Fusion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 547/17 Leitsätze des Gerichts Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 139/17 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 878/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 90/17 (A)

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 843/15

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 196/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 549/14

Befristung nach dem WissZeitVG – Haushaltsbefristung – Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 549/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2014 – 2 Sa 224/13 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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