Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267

BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 43/18 (A)

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 225/20 (A)

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 245/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 55/19 (A)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 5 AZR 55/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 210/19 (A)

Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 215/19

Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 423/16

Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen

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