Rechtsprechung zu:  DSGVO Art. 9 Abs. 2 lit. b

BAG – 5 AZR 28/22

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 253/20 (A)

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 26.08.2021, 8 AZR 253/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 51/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17 Leitsätze des Gerichts Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur … Weiterlesen

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