Rechtsprechung zu:  BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1

BAG – 1 ABR 7/20

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20 Leitsätze des Gerichts Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 51/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17 Leitsätze des Gerichts Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 48/17

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter – Umfang des Unterrichtungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 15/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 – 19 TaBV 3/16 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 64/14

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats – Verfahrensrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 64/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2014 – 8 TaBV 120/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 64/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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