Rechtsprechung zu:  BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2

BAG – 1 ABR 32/19

Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 32/19 Leitsätze des Gerichts Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 6/19

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 53/17

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17 Leitsätze des Gerichts Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 76/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 49/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 2/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 – 4 TaBV 15/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 64/14

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats – Verfahrensrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 64/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2014 – 8 TaBV 120/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 64/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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