Rechtsprechung zu:  BetrVG § 75 Abs. 1

BAG – 3 AZR 406/21

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 3 AZR 406/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 – 3 Sa 47/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 590/18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 150/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 452/18

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18 Leitsätze des Gerichts Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 560/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 15/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 – 19 TaBV 3/16 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 846/15

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 – 10 Sa 533/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 846/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 717/15

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 717/15 Leitsätze des Gerichts Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan … Weiterlesen

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