Rechtsprechung zu:  AGG § 10 S. 2

BAG – 8 AZR 238/21

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 226/19

Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Leitsätze des Gerichts Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 842/16

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2019, 1 AZR 842/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 – 11 Sa 1522/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 54/17

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teilunwirksamkeit des Spruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 215/18

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 198/18

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 198/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 787/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 560/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 293/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 293/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 – 17 Sa 7/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 19/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 19/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 – 11 Sa 736/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 3 … Weiterlesen

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