Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 5 AZR 407/21

Beschäftigungsanspruch – rechtliche Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 407/21 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 – 21 Sa 1374/20 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 483/21

Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 238/21

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 123/21

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 6/21

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 6/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 6/21 > … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 217/20

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 213/20

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 213/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2019 – 14 Sa 329/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 387/19

Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen

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