Rechtsprechung zu:  BGB § 611a

BAG – 9 AZR 217/20

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 318/20

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 318/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 42/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 295/18

Arbeitnehmerstatus – Übersetzer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 295/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 Leitsätze des Gerichts Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 851/16

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 – 17 Sa 1049/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 382/15

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses Bundesarbeitsgericht.  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 – 9 Sa 1146/14 – … Weiterlesen

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