Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1

BAG – 1 ABR 4/19

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 4/19 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 336/18

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 336/18 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 – 6 Sa 83/17 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 217/18

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 – 2 Sa 223/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 787/16

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 131/17

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 – 11 Sa 1767/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 382/15

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses Bundesarbeitsgericht.  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 – 9 Sa 1146/14 – … Weiterlesen

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