Rechtsprechung zu:  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

BAG – 10 AZR 323/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 323/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 399/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 399/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 178/18

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 178/18 Leitsätze des Gerichts Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 787/16

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 377/16

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 377/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 – 6 Sa 71/14 – unter Zurückweisung der Revision im … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 273/16

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16 Leitsätze des Gerichts Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 … Weiterlesen

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