Rechtsprechung zu:  BGB § 612 Abs. 2

BAG – 5 AZR 178/18

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 178/18 Leitsätze des Gerichts Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 246/17

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben – konstitutive vertragliche Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 246/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 – 4 Sa 438/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 AZR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 20/18

Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 20/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 33/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. März … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1091/13 – in … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 377/16

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 377/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 – 6 Sa 71/14 – unter Zurückweisung der Revision im … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 671/15

Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 671/15 Leitsätze des Gerichts Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 450/15

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 450/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 716/15

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 500/14

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 500/14 Leitsätze des Gerichts Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer … Weiterlesen

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