Rechtsprechung zu:  AGG § 22

BAG – 8 AZR 191/21

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21 Leitsätze des Gerichzts  § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 313/20

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 313/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 297/20

§ 165 Satz 3 SGB IX – Einladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2021, 8 AZR 297/20 Leitsätze des Gerichts Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 488/19

Entgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 488/19 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 171/20

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 171/20 Leitsätze des Gerichts Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 59/20

(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 59/20 Leitsätze des Gerichts Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 484/18

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 Leitsätze des Gerichts Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 315/18

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 315/18 Leitsätze des Gerichts Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 237/17

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 20/18

Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 20/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 33/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. März … Weiterlesen

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