Rechtsprechung zu:  MiLoG § 20

BAG – 5 AZR 505/20

Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 171/16

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag – Feiertagsvergütung – Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 716/15

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

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