Rechtsprechung zu:  EFZG § 12

BAG – 2 AZR 125/21

Entscheidung vom 22.07.2021

Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – Sondervergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 125/21 Leitsätze des Gerichts Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Tenor Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 352/18

Entscheidung vom 16.10.2019

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 118/17

Entscheidung vom 06.12.2017

Entgeltfortzahlung an Feiertagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Leitsätze des Gerichts § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 171/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag – Feiertagsvergütung – Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der … Weiterlesen →

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