Rechtsprechung zu:  EFZG § 2 Abs. 1

BAG – 5 AZR 352/18

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 699/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 699/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 – 11 Sa 78/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 118/17

Entgeltfortzahlung an Feiertagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Leitsätze des Gerichts § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15 Leitsätze des Gerichts Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 510/14

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 510/14 Leitsätze des Gerichts § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg … Weiterlesen

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